Bündnis 21/RRP – 5 Punkte des Wahlprogramms

Zur Bundestagswahl greife ich fünf Punkte aus dem Wahlprogramm der kleineren Parteien heraus und stelle sie hier vor. Diese Auswahl ist subjektiv und im Versuch ohne Wertung in eigenen Worten wiederzugeben. (Übersicht zu allen Parteien)

Das Bündnis 21/RRP (das RRP steht für Rentnerinnen- und Rentner-Partei) steht mit einer Landesliste nur in Bremen, Nordrhein-Westfalen und Bayern zur Wahl. Das Wahlprogramm umfasst zwei Seiten.

  1. Die Grundgebühr für die Stromkosten soll abgeschafft werden. Es soll nur noch der Verbrauch abgerechnet werden.
  2. Privatisierte Wasser- und Energiebetriebe sollen rekommunalisiert werden.
  3. Es wird eine Mindestrente von 1.500 EUR gefordert, die jährliche Erhöhung muss mindestens die Inflationsrate übersteigen und die Rentenhöhe soll in den neuen und alten Bundesländern gleich sein.
  4. Zeit- und Leiharbeitsverträge sollen auf ein Jahr begrenzt werden und nicht wiederholbar sein. Weiterhin solle man die “Förderung” von Zeit- und Leiharbeit, 1-Euro-Jobs, Minijobs und Scheinselbstständigkeiten abschaffen. Darüber hinaus wird ein einheitlicher Mindestlohn gefordert (keine Höhe genannt).
  5. In der Gesundheitspolitik sollen Einsparungen durch Reduzierung der Krankenkassen, Abschaffung des Gesundheitsfonds und der Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgen. Sämtliche Zulassungen sind abzuschaffen

Die AfD mahnt die Jungen Piraten ab

Wieder einmal die Alternative für Deutschland (AfD). Dieses Mal will sich die Parteien gegen die Behauptungen in einem Flyer wehren, der von den Jungen Piraten in Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend erstellt wurde. Deswegen wurde eine Abmahnung zugestellt, die die Weiterverbreitung verbietet.

Bericht der taz: LINK

Offizielle Stellungnahme der Jungen Piraten: LINK

Die Kanzlerin diskutiert mit der AfD?

Wäre es nicht zu schön gewesen? Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, diskutiert mit Prof. Joachim Starbatty, Kandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD). So die Ankündigung, die Stirnrunzeln herbeiführt. Denn? Ehrlich? … Natürlich nicht! So wurde sich munter aufgeregt, beschwichtigt und sich über das aufregen aufgeregt auf der Facebook-Seite der AfD.

Ein interessantes Stück Wahlkampf und der Kampf um Aufmerksamkeit; dabei plakatiert die AfD gerne mal mit dem Spruch “Mut zur Wahrheit”.

Hier beim Handelsblatt kann man dies genauer nachlesen.

AfD: Attentate und scharfes Vorgehen

Am Samstag wurde in Bremen eine Veranstaltung der Partei “Alternative für Deutschland (AfD)” gestört und der Vorsitzende, Bernd Lucke angegriffen. Weitere Verletzte gab es auch. Die Partei, die in den größeren Medien mittlerweile überhaupt nicht mehr mit ihren Inhalten vorkommt, erhält dadurch größere Berichterstattung.

Warum dieser Angriff aber als Attentat gewertet und die Zahl der Angreifer auf bis zu 25 anzusetzen ist, erschließt sich mit nach Ansicht des Videos nicht. (Genauere Einschätzungen finden sich hier. Auch süddeutsche.de hat sich in ihrer Darstellung korrigiert.) Macht aber alles nichts, denn nun kann man abseits des Parteiprogramm ein schärferes Vorgehen gegen Linksextreme fordern.

Hoffentlich kann die Partei diesen erneuten Medienfokus auf sie nutzen um ihr ganzheitliches Wahlprogramm von vier Seiten besser zu präsentieren.

Partei der Vernunft: Live-Sendung zum Thema Energie

Die Partei der Vernunft hat angekündigt, dass am 18. August von 20:00 bis 22:00 Uhr eine Internet-Live-Übertragung einer Diskussion zum Thema der Energiewende stattfinden soll. Anschließend habe man die Möglichkeiten Fragen zu stellen.

Die Gäste sind:

Die Ankündigung der Partei der Vernunft ist interessant zu lesen, nimmt sie doch schon das vorweg was die einzelnen Personen berichten werden. Man muss dazu erwähnen, dass das Europäische Institut für Klima und Europa keine Rolle in der wissenschaftlichen Diskussion spielt und allgemein als “als Speerspitze des klimaskeptischen Lobbyismus” gilt.

Einladung der PDV: Link

Alternative für Deutschland – 5 Punkte des Wahlprogramms

Zur Bundestagswahl greife ich fünf Punkte aus dem Wahlprogramm der kleineren Parteien heraus und stelle sie hier vor. Diese Auswahl ist subjektiv und im Versuch ohne Wertung in eigenen Worten wiederzugeben. (Übersicht zu allen Parteien)

Heute ist die Alternative für Deutschland (AfD, WahlprogrammFacebookTwitterG+) an der Reihe. Bei Ihr kann man auf vier A4-Seiten in großer Schrift sehen wie diese Alternative aussehen soll. Da in den Medien bereits viel über die Vorstellungen zur Währungspolitik geschrieben wurde (Auflösung des Euro-Raums, Schaffung nationaler Währungen, Schuldenschnitt für überschuldete Staaten, …), konzentriere ich mich daher eher auf andere Punkte.

  1. “Rechtstaatlichkeit und Demokratie”: Eingeführt werden sollen Volksabstimmungen wie sie in der Schweiz üblich sind (Volksabstimmungen in der Schweiz). Gleichzeitig wird gefordert, dass Bundestagsabgeordnete “ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen”. Es dürfe nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. (Ob dies ein Verbot von Nebentätigkeiten sein soll, kann ich nicht genau sagen.)
  2. “Staatsfinanzen und Steuern”: Man möchte eine Änderung im Steuerrecht sodass es sich an das Kirchhofsche Steuermodell anlehnt.
  3. “Alterssicherung und Familie”: Kinder sollen stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Die Familie soll geschützt und solidarisch gefördert werden. (Eine Definition von “Familie” fehlt.)
  4. “Energiepolitik”: Reformierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Keine Subvention über den Strompreis mehr sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen.
  5. “Integrationspolitik”: Es soll eine Einwanderungspolitik nach kanadischen Vorbild umgesetzt werden. Darüber hinaus setzt sich die AfD dafür ein, dass politisch Verfolgte auch weiterhin Asyl in Deutschland finden können. Dazu gehöre auch ein Arbeitsrecht in Deutschland.

 

Wahlplakate der MLPD

Wahlplakate der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands zur Bundestagswahl 2013:

Alle Parteien zur Bundestagswahl 2013

Autovervollständigung von Google zu "Bundestagswahl was..."

Autovervollständigung von Google zu “Bundestagswahl was…”

Am 22. September 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Neben den großen fünf Fraktionen, die bereits im Parlament vertreten sind, buhlen noch viele weitere Parteien um die Gunst der Wähler. Viele haben skurril anmutende Namen und man entdeckt sie oftmals erst auf dem Stimmzettel. Damit sich dies dieses Jahr ändert, werden in diesem Blog alle Kleinparteien vorgestellt.

Zugelassen zur Wahl 30 Parteien, davon aber nur neun in allen 16 Bundesländern; zehn wenn man die CDU und CSU zur Union verquickt. Aufgezählt sind es folgende: Weiterlesen